Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen

behr Labor-Technik GmbH (Stand 8/2017)

 

I. Geltungsbereich

1. Folgende Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der behr Labor-Technik GmbH aus Düsseldorf, (nachfolgend kurz behr Labor-Technik genannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen an. Andere entgegenstehende oder von den nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsgegenstand, auch wenn behr Labor-Technik ihnen in Kenntnis entgegenstehender abweichender Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widerspricht und die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

2. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur im Verhältnis zu gewerblichen Kunden und im kaufmännischen Geschäftsverkehr.

3. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle (auch zukünftigen) Geschäfte zwischen behr Labor-Technik und dem Käufer in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung, auch wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.

4. behr Labor-Technik ist berechtigt, Änderungen der geltenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen vorzunehmen, die behr Labor-Technik dem Käufer vorab (einschließlich der Widerspruchsfrist) schriftlich ankündigen wird und die in Kraft treten, sofern der Käufer ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht.

 

II. Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Produkte auf unserer Website http://behr-labor.com/ und im Online-Shop unter http://behr-labor.de/ stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar.

2. Beigefügte Unterlagen, Katalogangaben oder sonstige Produktinformationen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd und ohne Verbindlichkeit angegeben, Modell- und Konstruktionsänderungen bleiben vorbe­halten. behr Labor-Technik ist berechtigt, abweichend von einer Bestellung geänderte oder angepasste Produkte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit und die beabsichtigte Verwendung der Ware dadurch nicht erheblich beeinträchtigt werden.

3. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang Ihrer Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn behr Labor-Technik die Bestellung des Käufers annimmt. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Auftrages dar (es sei denn wir fordern gerade dort erstmals zur Zahlung auf, z.B. bei Vorkasse), sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt.

4. behr Labor-Technik behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Käufer unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen die behr Labor-Technik sind ausgeschlossen.

5. Wir beraten unsere Käufer anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch unverbindlich. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung irgendwelcher Schutzrechte Dritter. Unsere Vorschläge entbinden unsere Käufer nicht von dem Erfordernis, unsere Produkte in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu prüfen.

 

III. Zahlungsbedingungen

1. Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Warenlieferungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfüllen. Rechnungen über erbrachte Dienstleistungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungen durch Überweisung oder Schecks ist die Zahlungsverpflichtung erst dann erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben ist. Bei Neukunden können wir Vorauskasse verlangen.

2. Der Mindestauftrags­wert beträgt derzeit 30,00 EUR. Bei Aufträgen unter dieser Wertgrenze berechnet behr Labor-Technik eine Abwicklungspauschale in Höhe von 15,00 EUR. Diese Zahlungsbedingungen gelten nicht für Aufträge über Chemikalien, Wasservollentsalzer­regenerationen oder Export. Die hierfür geltenden Beträge fragen Sie bitte in unserer Vertriebsabteilung an.

3. Sofern seitens behr Labor-Technik in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge auf das von behr Labor-Technik  genannte Bankkonto zu überweisen.

4. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Angebote freibleibend. Für Bestellungen in unserem Online-Shop unter http://behr-labor.de/ gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Sofern seitens behr Labor-Technik in Auftragsbestätigung und/oder Angebot nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in EUR. Die angegebenen Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten. Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Online-Shop. Versandkosten in andere Länder erfragen Sie bitte unter info@behr-labor.de. Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle, Gebühren und Einfuhr­umsatzsteuern für den Käufer an. Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.

5. Bei Abrufaufträgen wird Ware, die vor dem Abruftag geliefert werden könnte, am Tage der Lieferbereitschaft zu den bestätigten Preisen oder am Abruftag zu den dann gültigen Preisen berechnet. Die Zahlung hierfür hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.

6. Im Falle eines Zahlungsverzugs aufseiten des Käufers behält sich behr Labor-Technik, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, die folgenden Rechte vor:

·   behr Labor-Technik  ist berechtigt, auf alle fälligen und durch den Käufer nicht zum Fälligkeitszeitpunkt abgegoltenen Beträge Verzugszinsen in Höhe des rechtlich zulässigen Höchstprozentsatzes, mindestens jedoch 9 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, für den Zeitraum bis zur vollständigen Begleichung des ausstehenden Betrages zu erheben,

·   behr Labor-Technik ist berechtigt, den Auftrag zu stornieren und weitere ausstehende Lieferungen an den Käufer auszusetzen.

 

IV. Lieferung / Verpackung

1. Im Normalfall erfolgt keine Lieferung durch behr Labor-Technik. Die Abholung erfolgt ab Werk, die Preise gelten ab Rampe.

2. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. behr Labor-Technik ist berechtigt, nach seiner Wahl den Spediteur, das Fuhrunternehmen sowie das Transportmittel zu bestimmen. Ebenso behält behr Labor-Technik sich vor, die Verpackungsart zu wählen. Teillieferungen sind statthaft und können behr Labor-Technik unmittelbar in Rechnung gestellt werden. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs des Liefergutes geht mit Versand ab Lager von behr Labor-Technik auf den Käufer über; dies gilt auch für den Fall, dass die Ware frachtfrei versandt wird. Transportversicherungen werden von uns nur auf schriftliche Anweisung des Käufers und für dessen Rechnung abgeschlossen.

 

3. Verzögert sich der Versand der bestellten Ware durch Umstände, die der Käufer zu verantworten hat (einschließlich Annahmeverzug oder -verweigerung), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der bestellten Ware (auch sofern noch bei behr Labor-Technik eingelagert) ab dem Zeitpunkt des Verzugs auf den Käufer über. Jedwede behr Labor-Technik durch solchen Verzug entstehenden Kosten (insbesondere Lager- und Lagerungskosten) trägt ausschließlich der Käufer. Geht die bestellte Ware während des Annahmeverzuges des Käufers zufällig unter, wird behr Labor-Technik von der Leistungsverpflichtung frei. Die Zahlungsverpflichtung des Käufers bleibt jedoch in voller Höhe bestehen.

4. Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie gesondert vereinbart worden sind. Für verbindlich zugesagte Lieferfristen gelten folgende Bedingungen: Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung. Kann durch Einwirkung höherer Gewalt die Lieferfrist nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so sind wir von der Einhaltung dieser Verpflichtung befreit, des Weiteren sind Schadensersatz­ansprüche durch den Käufer ausgeschlossen. Ersatz für Schäden, die dem Käufer wegen Verzögerung entstehen, die wir zu vertreten haben, kann der Käufer nur insoweit fordern, als er unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten hinsichtlich der Verzögerung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Ersatz des Schadens auf den Warenwert beschränkt. Wird der Versand auf Wunsch / aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Gefahr des Käufers. Hierbei steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

5. Alle Preisangaben beziehen sich grundsätzlich auf unverpackte Ware. Weitere Verpackung wählen wir nach den jeweiligen Erfordernissen aus. Mehrkosten, die aufgrund von zusätzlicher Verpackung entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Rückgabe von Verpackungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sind nur nach vorheriger Rücksprache mit uns möglich.

6. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Käufer oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen.

7. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, bleiben von behr Labor-Technik in Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebene Lieferzeiten unverbindlich. Wo verbindliche Liefertermine vereinbart wurden, ist behr Labor-Technik nur insoweit zu deren Einhaltung verpflichtet, als der Käufer unverzüglich seinen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Leistung vereinbarter Zahlungen und gegebenenfalls der Stellung vereinbarter Sicherheiten, nachkommt. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, so ist behr Labor-Technik berechtigt, die Lieferzeit entsprechend zu verlängern. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

8. Unbeschadet sonstiger vertraglicher oder gesetzlicher Kündigungsrechte ist der Käufer nicht berechtigt, verbindliche Bestellungen zu stornieren oder bereits abgenommene Ware ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von behr Labor-Technik zurückzusenden, wobei solche Retouren mit einer Rücknahmegebühr verbunden sind. Produkte, für die behördliche Auflagen gelten oder die bestimmten Verarbeitungsvorschriften unterliegen, sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Stornierung oder Rücksendung ausgeschlossen.

9. Jede Rücksendung von Waren muss, unabhängig vom Grund der Rücksendung, vorab mit behr Labor-Technik abgestimmt werden. behr Labor-Technik behält sich das Recht vor, anstelle einer Rücksendung die Entsorgung der Waren zu verlangen. Das Eigentum an vom Käufer bereits erworbenen rückübersendeten Waren geht bei der Ankunft auf dem Gelände von behr Labor-Technik wieder auf behr Labor-Technik über. Die Produkte müssen mit dem ursprünglichen Warenetikett von behr Labor-Technik versehen und bezüglich ihrer Form und ihres Inhalts unverändert sein.

10.     behr Labor-Technik behält sich vor, bestimmte Produkte als Sonderanfertigungen zu deklarieren. Vor Herstellungsbeginn einer Sonderanfertigung wird der Käufer behr Labor-Technik die Produktmerkmale nennen, und behr Labor-Technik und der Käufer werden gemeinsam die entsprechenden Test- und Herstellungsverfahren festlegen. Der entsprechende Auftrag des Käufers enthält genaue Angaben über die jeweilige Sonderanfertigung sowie einen Lieferplan für Vorbehaltsprodukte. Der Käufer ist, unabhängig von dessen Umfang, verpflichtet, das gesamte Kontingent der entsprechenden Sonderanfertigungen abzunehmen. Aufträge über Sonderanfertigun­gen sind nicht stornierbar.

 

V. Geistiges Eigentum

1. behr Labor-Technik ist Eigentümer bzw. Inhaber geschützter Handelsmarken, Warenzeichen, Markennamen, Designs, Logos und sonstigen geistigen Eigentums. Jegliche Verwendung von im Eigentum oder der Inhaberschaft von behr Labor-Technik stehenden Markennamen, Warenzeichen, Designs, Logos oder sonstigem geistigen Eigentum sowie die Aneignung, Verwendung oder Eintragung von Worten, Formulierungen oder Symbolen, die denjenigen Markennamen, Warenzeichen, Handelsnamen, Logos oder sonstigem geistigen Eigentum von behr Labor-Technik so ähnlich sind, dass sie geeignet sind, zu Verwirrung und Verwechslung zu führen, ist dem Käufer ohne ausdrückliche Zustimmung durch behr Labor-Technik untersagt.

2. Ebenso hat der Käufer jegliche Beeinträchtigung oder Verletzung der oben genannten Eigentumsrechte von behr Labor-Technik zu unterlassen, sowie auch jegliche Unterstellung einer unrechtmäßigen Verwendung oder Aneignung der Produkte oder Dienstleistungen eines Dritten durch behr Labor-Technik.

 

VI. Beanstandungen / Gewährleistung

1. Im Hinblick auf jedwede von behr Labor-Technik gelieferten Produkte vereinbaren die Parteien die im Folgenden genannte Art und Beschaffenheit sowie den Umfang der von behr Labor-Technik  übernommenen Gewährleistungen/Mängelansprüche:

·   Die von behr Labor-Technik gelieferten Produkte entsprechen den jeweiligen Spezifikationen, wie sie im (elektronischen oder sonstigen) Katalog von behr Labor-Technik veröffentlicht oder in den Produkten beigefügten Zertifikaten oder auf dem Etikett abgedruckt sind. Bei etwaigen Abweichungen zwischen den im Katalog und auf dem Etikett abgedruckten Spezifikationen, sind die Angaben auf dem Etikett maßgeblich. Vorbehalten seitens behr Labor-Technik bleiben handelsübliche Abweichungen und andere geringfügige Abweichungen, die die spezifikations­gemäß vorgesehene Verwendbarkeit des Produkts nicht beeinträchtigen.

·   Auf von behr Labor-Technik durchgeführten Prüfverfahren basierende Daten und Angaben dürfen nur mit aus denselben Prüfverfahren gewonnenen Resultaten verglichen werden. Die z.B. im Katalog oder in Produktbeschreibungen enthaltenen allgemeinen technischen Daten der Produkte dienen lediglich der Information und stellen keine verbindlichen Produktspezifikationen dar. Für die Richtigkeit der angegebenen Produktdaten übernimmt behr Labor-Technik keine Haftung.

·   behr Labor-Technik  übernimmt keine Gewähr im Hinblick auf die Verwendung der gelieferten Produkte in pharmazeutischen, kosmetischen oder Lebensmittel­zubereitungen, es sei denn, die diesbezügliche Verwendbarkeit eines Produktes wurde eigens und ausdrücklich von behr Labor-Technik  bestätigt. behr Labor-Technik übernimmt keine Gewähr bzgl. der Marktgängigkeit und/oder einer bestimmten zweckgebundenen Eignung der Produkte.

2. Die Gewährleistung seitens behr Labor-Technik ist ausgeschlossen:

·   wenn die Produkte nicht gemäß den schriftlichen, von behr Labor-Technik dem Käufer überlassenen Instruktionen, Spezifikationen, Lagervorschiften, Gebrauchs­anweisungen oder -bedin­gun­gen, insbesondere in Produktdaten, Produkt­informa­tionen, Informationen über Nutzungsbegrenzung oder im Etikett in Bezug genom­menen Bedingungen von behr Labor-Technik  installiert, verwendet oder instandgehalten werden;

·   wenn Produkte, die laut ihrer ausgewiesenen Spezifikation ausschließlich für Forschungszwecke bestimmt sind, anderen Verwendungszwecken zugeführt werden; dies umfasst insbesondere die Verwendung für nicht-autorisierte kommerzielle Zwecke, die Verwendung in Zusammenhang mit In-vitro-Diagnostik, eine Ex-vivo- oder In-vivo-Verwendung zu therapeutischen Zwecken sowie jegliche Verabreichung oder sonstige Anwendung an Mensch oder Tier;

·   im Falle einer Installation, Reparatur, Änderung, Upgrade, Wartung oder sonstigen Dienstleistung durch eine dritte, nicht von behr Labor-Technik autorisierte Person;

·   im Falle von normaler Abnutzung/Verschleiß sowie nicht ordnungsgemäßer Wartung oder Lagerung der Produkte;

·   wenn Produkte über die in den entsprechend veröffentlichten Spezifikationen oder Labelvorschriften ausgewiesene Ablauf- oder Haltbarkeitsdauer hinaus verwendet werden.

3. Die Parteien vereinbaren die folgenden Kontroll- und Prüfpflichten aufseiten des Käufers:

·   Der Käufer wird die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt prüfen und behr Labor-Technik unmittelbar schriftlich oder in Textform über offensichtliche Mängel oder fehlende Ware in Kenntnis setzen. Produktmängel, die trotz unverzüglicher Überprüfung durch den Käufer erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden, wird der Käufer behr Labor-Technik unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich oder in Textform mitteilen.

·   An Spediteure oder sonstige Dritte gerichtete Mitteilungen stellen keine ordnungsgemäße Benachrichtigung von behr Labor-Technik dar und gelten daher als nicht erfolgt.

·   Zeigt der Käufer behr Labor-Technik Eigenschaftsabweichungen in Bezug auf potentiell gefährliche Produkte an, so hat behr Labor-Technik das Wahlrecht, sich die in Frage stehenden Produkte vom Käufer zur Untersuchung zuschicken zu lassen oder diese auf dem Betriebsgelände des Käufers zu begutachten. Eine weitere mögliche Vorgehensweise ist die Beauftragung eines Dritten mit der Begutachtung des in Frage stehenden Produktes. Der gewählte Dritte muss die Zustimmung beider Parteien finden und in der Lage sein, die Begutachtung zeitnah vorzunehmen. Werden die abweichenden Eigenschaften des Produkts durch die Analyse bestätigt, so trägt behr Labor-Technik  hierfür die Kosten; werden die abweichenden Eigenschaften des Produkts durch die Begutachtung nicht bestätigt, so trägt der Käufer die Kosten.

·   Liegt ein Sach- oder Rechtsmangel vor, wird behr Labor-Technik Nacherfüllung durch Beheben des aufgetretenen Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. Der Käufer ist nicht berechtigt, eine bestimmte Form der Nacherfüllung zu verlangen.

·   Ist noch keine (ganz oder teilweise) Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer erfolgt, kann behr Labor-Technik die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Käufer einen – unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels angemessenen – Teil des Kaufpreises bezahlt.

·   Sofern sich aus der Art des Mangels oder den sonstigen Umständen nichts anderes ergibt, gilt die Nacherfüllung nach dem zweiten erfolglosen Versuch seitens behr Labor-Technik als fehlgeschlagen.

 

4. Nur im Falle, dass

·   behr Labor-Technik  die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert,

·   die Nacherfüllung fehlschlägt,

·   eine Nacherfüllung aus Sicht des Käufers nicht sinnvoll erscheint, oder

·   eine angemessene, seitens des Käufers gesetzte Frist zur Nacherfüllung nicht eingehalten wurde,

ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis entsprechend zu mindern.

5. Vorbehaltlich dieser Bestimmungen steht es dem Käufer darüber hinaus zu, anstelle der Nacherfüllung eine Entschädigung zu verlangen.

6. Sofern der Mangel nicht von behr Labor-Technik vorsätzlich verschuldet ist, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Gefahrübergang.

7. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Käufer oder einem von behr Labor-Technik nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

8. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Teil unserer Waren nicht für den Export in die USA oder zur dortigen Nutzung bestimmt ist. Abweichungen von den in den USA geltenden Anforderungen und Bestimmungen stellen daher keinen Mangel im Sinne der gesetzlichen Gewährleistung dar.

 

VII. Stornierung von Aufträgen / Warenrücksendungen

Wird ein Auftrag vor Lieferung der Ware vom Käufer storniert, ist die behr Labor-Technik berechtigt, dem Käufer alle Kosten, die durch die Stornierung entstanden sind, zu belasten. Dies gilt insbesondere für die Stornierungs- und Rücktrittskosten, die behr Labor-Technik durch ihre Lieferanten in Rechnung gestellt werden. Rücksendung von Ware, die mängelfrei ist, darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis frei Haus erfolgen. Zum Ausgleich der entstandenen Kosten ist die behr Labor-Technik GmbH berechtigt, als Bearbeitungspauschale bis zu 15 % des Warenwertes, mindestens jedoch 15,00 EUR zu berechnen oder von der Gutschrift für die Warenrücksendung zu kürzen.

 

VIII. Reparaturen / Kostenvoranschlag

Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten, wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Reparaturrechnungen sind sofort rein netto fällig.

 

IX. Elektroschrott

1. Beabsichtigt ein Käufer, der Verbraucher i.S. v. § 13 BGB ist, elektronische Geräte von behr Labor-Technik zu erwerben, so gilt Folgendes: Die fachgerechte und ordnungs­gemäße Entsorgung von Altgeräten, die nach dem 13. August 2005 unter der Handels­marke behr Labor-Technik in den Vertrieb gebracht oder weiterverkauft wurden, obliegt behr Labor-Technik. Zu diesem Zwecke wird behr Labor-Technik oder ein Dritter namens und im Auftrag von behr Labor-Technik die Altgeräte abholen und diese, je nach ihrem Zustand, der Wiederverwertung, Überholung oder Entsorgung zuführen.

2. Im Übrigen wird der Käufer sämtliche Kosten tragen und alle Handlungen vornehmen, die im Hinblick auf die umweltgerechte Behandlung und Entsorgung von Altgeräten/ Schrott sowie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes, einschließlich etwaiger Sonderbestimmungen über die Behandlung und Entsorgung von Elektroschrott, erforderlich sind.

 

X. Besondere Lieferbedingungen für Laborchemikalien

1. Für alle Chemikalien gilt: Kein Verkauf an Privatpersonen. Von allen Erstkunden verlangen wir eine unterschriebene Endverbleibserklärung. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass die bestellten Chemikalien nicht an Unbefugte zur missbräuchlichen Verwendung weitergegeben werden.

2. Chemikalien dürfen nur bei berechtigter Beanstandung in Originalverpackung mit unversehrtem Originalitätsverschluss und nur nach Absprache zurückgegeben werden. Bei nicht original verschlossener Rückware behalten wir uns die Berechnung von Analysenkosten vor.

 

XI. REACH-Verordnung

1. Beabsichtigt der Käufer, chemische Erzeugnisse von behr Labor-Technik zu erwerben, so gilt Folgendes: Dem Käufer sind die Bestimmungen der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bekannt und er verpflichtet sich, diese sämtlich zu befolgen.

2. Der Käufer wird behr Labor-Technik alle Aufwendungen erstatten, die behr Labor-Technik dadurch entstehen, dass der Käufer behr Labor-Technik eine Verwendung gemäß Art. 37.2 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bekannt gibt, die eine Aktualisierung der Registrierung oder des Stoffsicherheitsberichts erforderlich macht oder gemäß REACH-Verordnung eine andere Verpflichtung auslöst.

3. behr Labor-Technik übernimmt keine Haftung für etwaige Lieferverzögerungen, die in diesem Zusammenhang entstehen. Sofern behr Labor-Technik aus Umwelt- oder Gesundheitsschutzgründen die vom Käufer bekanntgegebene Verwendung nicht als identifizierte Verwendung einbeziehen sollte, kann behr Labor-Technik vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Käufer teilt behr Labor-Technik mit, dass er die bekanntgegebene Verwendung nicht länger beabsichtigt.

 

XII. Weitere Verpflichtungen des Käufers

1. Der Käufer anerkennt und versteht die mit Gebrauch und Verwendung bestimmter Produkte verbundenen Gefahren und Risiken; ebenso anerkennt er die Verantwortung, alle mit den fraglichen Produkten in Berührung kommenden Personen zu warnen und zu schützen.

2. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, behr Labor-Technik unverzüglich über alle zusätzlich in Zusammenhang mit Produkten auftretenden Gefahren zu informieren.

3. Es obliegt zu jeder Zeit ausschließlich dem Käufer:

·   die in Zusammenhang mit geistigem Eigentum für die Verwendung eines Produkts erforderlichen Genehmigungen einzuholen,

·   die Einhaltung und Erfüllung aller gesetzlichen Bestimmungen und allgemein anerkannten Handelsbräuche sicherzustellen,

·   vor Verwendung der von behr Labor-Technik erworbenen Produkte alle erforderlichen Tests und Prüfungen vorzunehmen, einschließlich einer Eignungsprüfung hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung,

·   im Falle einer Weiterveräußerung der Produkte durch den Käufer die Einhaltung und Erfüllung aller diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen.

 

XIII. Beschränkung der Haftung

1. behr Labor-Technik  haftet nicht für Schäden, die nicht aus einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlung oder Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen resultieren; das Gleiche gilt für Mängel eines nur der Gattung nach bestimmten Kaufgegenstandes.

2. Schadenersatzansprüche gegen behr Labor-Technik sind, unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie unerlaubter Handlung, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen:

·   behr Labor-Technik  haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des BGB für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

·   behr Labor-Technik  schuldet dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des BGB Schadenersatz oder Entschädigung für dem Käufer entstandene Aufwendungen, wenn ein Schaden auf der Verletzung einer von behr Labor-Technik übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes beruht oder Schadenersatz für den Fall, dass einer oder mehrere der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von behr Labor-Technik fahrlässig (jedoch nicht grob fahrlässig) eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).

·   Bei grober Fahrlässigkeit ist die Höhe des Schadenersatzanspruches des Käufers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

·   Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche des Käufers nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz.

 

XIV. Höhere Gewalt

1. Keine Vertragspartei hat für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einen außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund zurückzuführen ist (höhere Gewalt). Das Gleiche gilt für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung seitens der Lieferanten. Als höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrages gelten insbesondere Krieg oder Bürger­krieg, Feuer, Naturkatastrophen, allgemeine Knappheit an Rohstoffen oder nicht beschaffbare Gerätschaften oder Materialien, Beschränkungen des Energie­verbrauchs, Beschlüsse seitens Gesetzgeber oder Regierungen, Embargos, Export- und Importbeschränkungen auf Lieferung oder Versand, Streik, Aussper­rung, Unfälle, Beschlagnahme, Produktionsstörungen, die außerhalb der der Vertragspartei zuzurechnenden Kontrolle liegen.

2. Ist eine der Vertragsparteien von einem (oder mehreren) der oben genannten Ereignisse betroffen, so wird sie die andere Vertragspartei unter Angabe des jeweiligen Ereignisses, der voraussichtlichen Dauer sowie diesbezüglich getroffener Maßnahmen unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen.

3. Im Falle einer Erfüllungsverhinderung aufgrund von höherer Gewalt über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Kündigung oder Kündigung in Textform zu kündigen.

 

XV. Eigentumsvorbehalt

1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen bezahlt hat.

2. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Eigentum an der Ware auf den Käufer übergeht, ist behr Labor-Technik im Falle einer Pflichtverletzung seitens des Käufers, insbesondere seiner Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung, berechtigt, jederzeit die Rücklieferung der Waren zu verlangen. Sollte der Käufer einer Aufforderung zur Rücklieferung nicht nachkommen, ist behr Labor-Technik berechtigt, den Betrieb des Käufers oder denjenigen eines Dritten, in dem die Waren gelagert sind, zu betreten und die Ware zurückzuholen.

3. Im Falle einer Pfändung beim Käufer ist behr Labor-Technik sofort und unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von behr Labor-Technik gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt, zu unterrichten.

4. Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet und unterliegt den folgenden Maßgaben:

·   Keinesfalls darf die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.

·   Im Falle des Verkaufs im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der gezahlte Kaufpreis an die Stelle des Produkts. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an behr Labor-Technik ab. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderungen einzuziehen, sofern er seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber behr Labor-Technik nachkommt. Mit Rück­sicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere ein Kreditinstitut, unzulässig. behr Labor-Technik ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers heraus zu verlangen und zu prüfen sowie dessen Abnehmer über die Abtretung zu informieren.

 

XVI. Urheberrechte

1. Der Käufer übernimmt die volle Verantwortung dafür, dass durch die Verwendung der von ihm vorgelegten Originale oder nach seinen Angaben hergestellten Zeichnungen, Unterlagen etc. nicht Rechte Dritter verletzt werden. Die von uns hergestellten Muster, Skizzen, erstellten Hilfsmittel, Entwürfe etc. bleiben unser Eigentum, insoweit dies nicht gesondert mit dem Käufer vereinbart ist.

2. Um den jeweils neuesten Stand technischer Erkenntnisse gerecht zu werden, behalten wir uns Änderungen unserer Produkte hinsichtlich Bauweise, Aussehen und Ausführungen vor.

3. Teilweise werden bei Abbildungen, Zubehör oder Sonderausstattungen gezeigt, die nicht zum Lieferumfang gehören. Den Lieferumfang entnehmen Sie bitte der Beschreibung des jeweiligen Produktes.

4. Alle Grafik- und Bildrechte liegen bei der behr Labor-Technik oder ihren Partnern. Eine Verwen­dung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

5. Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung, Verbreitung, elektronische Weitergabe und sonstige Nutzung zu privaten oder gewerblichen Zwecken nicht gestattet. Alle Elemente unserer Websites, einschließlich des allgemeinen Designs und Inhalts, sind urheberrechtlich geschützt. Kein Element dieser Website oder ihres Inhalts darf kopiert oder auf irgendeine Weise übertragen werden.

 

XVII. Geheimhaltung

1. Der Käufer verpflichtet sich, jedwede, ihm von behr Labor-Technik oder dessen Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Dokumente, Zeichnungen, Schaltpläne, Pläne, Designs, Spezifikationen, vertrauliche Informationen, Know-how, Entdeckungen, Produktionsmethoden und dergleichen, die als vertraulich, Firmeneigentum oder Ähnliches gekennzeichnet sind (im Folgenden „Technische Informationen“ genannt), ohne eine schriftliche Einwilligung seitens behr Labor-Technik, ausschließlich den Mitarbeitern des Käufers zugänglich zu machen und wird dafür Sorge tragen, dass keinerlei unbefugte Personen Zugang zu diesen Technischen Informationen erhalten.

2. Der Käufer selbst wird die Verwendung der Technischen Informationen ausschließlich auf die Erfüllung dieser Vereinbarung beschränken und in keiner Weise für eigene Zwecke verwenden; insbesondere wird er keine Patentanträge stellen, die in irgendeiner Weise mit den Technischen Informationen von behr Labor-Technik in Zusammenhang stehen und von jeglicher Veröffentlichung der Technischen Informationen in welcher Form auch immer absehen. Alle von behr Labor-Technik zur Verfügung gestellten Technischen Informationen stehen im Eigentum von behr Labor-Technik. Bei Beendigung dieser Vereinbarung, auf Verlangen von behr Labor-Technik  auch früher, wird der Käufer alle in dinglicher Form vorliegenden Technischen Informationen an behr Labor-Technik  zurückgeben. Technische Informationen wie in dieser Ziffer definiert, umfassen keine dem Käufer aus anderen Quellen öffentlich und rechtmäßig zugänglichen Informationen oder solche Informationen, die dem Käufer bereits vor Zurverfügungstellung durch behr Labor-Technik bekannt waren.

 

XVIII. Datenschutz

1. Zum Zwecke der Bearbeitung von durch den Käufer übermittelten Aufträgen, Anfragen, Reklamationen und Reparaturen sowie zur weiteren Pflege der Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer wird behr Labor-Technik  von diesem personenbezogene Daten (in der Hauptsache Name und Geschäftsanschrift, E-Mail-Adresse von Kontaktpersonen auf Seiten des Käufers) erheben, verarbeiten und nutzen.

2. Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen unter www.behr-labor.de/50/1/DD7012/Datenschutz.html oder www.behr-labor.com/datenschutz.html.

 

XIX. Erfüllungsort / Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Düsseldorf.

2. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischen­staatliche Überein­kommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Käufer mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

 

XX. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

1. Sollten eine einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Parteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.